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Politik

Über viele Jahrzehnte war Südafrikas Geschichte von der Apartheid geprägt, der Politik der systematischen Rassentrennung. Südafrika ist seit 1961 offiziell Republik. Die ersten demokratischen Wahlen fanden aber erst nach dem Ende der Apartheid 1994 statt. Seit der Zeit hat das Land einen demokratischen Wandel vollzogen und die Geschichte Südafrikas wird neu interpretiert, wie die Darstellung der Regierung zeigt. Das Politische System Südafrikas ist heute im Kern als parlamentarisches Regierungssystem organisiert. Der Staat Südafrika ist in neun Provinzen gegliedert und verfügt seit der Verfassung von 1996 über föderale Elemente.


Regierung in KapstadtDer Staat besaß von 1994 bis 1996 eine demokratische Übergangsverfassung, die die Gleichberechtigung aller Bürger der Republik sicherstellte und die so genannten Homelands wieder in den Staat eingliederte. Die endgültige Verfassung wurde 1996 verabschiedet und ist seit 1997 gültig. Der Präsident der Republik Südafrika ist gleichzeitig Regierungschef. Er wird von den Abgeordneten der Nationalversammlung gewählt und kann durch ein Misstrauensvotum abgewählt werden. Ein neuer Präsident muss innerhalb von 30 Tagen gewählt werden, da ansonsten das Parlament aufgelöst werden kann. Das nationale Parlament setzt sich aus zwei Kammern zusammen. Die Nationalversammlung mit 400 vom Volk gewählten Abgeordneten und dem Nationalrat der Provinzen mit je zehn Abgeordneten aus den neun Provinzen, die zum einen Teil von den Regierungen der Provinzen entsandt werden, zum anderen Teil von den Provinzparlamenten gewählt werden.

Seit 2002 ist das so genannte Floor crossing möglich. Das heißt, ein Abgeordneter kann innerhalb einer bestimmten Periode die Partei wechseln und dennoch sein Mandat behalten. Die Verfassung der Republik Südafrika wurde am 4. Dezember 1996 vom Verfassungsgericht anerkannt und am 4. Februar 1997 eingeführt. Sie setzt sich aus einer Einführung und 14 Kapiteln zusammen. Jedes Kapitel hat den Fokus auf ein bestimmtes Thema. Das Herzstück der Verfassung Südafrikas bildet das zweite Kapitel, das so genannte Bill of Rights. Es beinhaltet Rechte und Pflichten in politischen, wirtschaftlichen, sozialen und zivilen Fragen. Das Augenmerk wird dabei vor allem auf Fragen der Gleichberechtigung von Geschlechtern, Kulturen und Hautfarben gerichtet. Das Parlament ist die legislative Autorität in Südafrika und hat die Macht, Gesetze zu erschaffen und zu verändern. Es besteht aus der Nationalversammlung und dem Nationalrat der Provinzen (NCOP).

Die Nationalversammlung besteht aus 350 bis 400 Mitgliedern, die alle fünf Jahre direkt vom Volk gewählt werden. Die Anzahl der Sitze, die jede Partei für sich erhält, richtet sich proportional nach dem Prozentsatz der bei der Wahl erhaltenen Stimmen. Die ersten freien, demokratischen Wahlen in Südafrika konnten ohne Zwischenfälle durchgeführt werden. Die Wähler erteilten extremistischen Parteien seinerzeit eine klare Absage, so dass gemäßigte Kräfte konsolidiert wurden. Die bevölkerungsreichsten Landesteile im Osten wählten mehrheitlich den ANC, demgegenüber dominierte in den dünner besiedelten Landesteilen im Westen die NP, die vor allem aufgrund der konservativen weißen Wähler in den Provinzen Westkap und Nordkap die Mehrheit erhielt. Auffallend waren die hohen Stimmanteile für die IFP in den ländlichen Gebieten von KwaZulu-Natal, während in der selben Provinz in der städtischen Region zwischen Durban und der Grenze zum Freistaat mehrheitlich der ANC gewählt wurde. Das angestrebte Wahlziel des ANC, eine Zweidrittelmehrheit, wurde lediglich um ein Mandat verfehlt.

Die rechtsliberale Demokratische Partei (DP) wurde nun größte Oppositionskraft. Die in Neue Nationale Partei (NNP) umbenannte Nationale Partei (NP), die 1994 noch 20,39 Prozent erreichte, wurde mit nur 6,8 Prozent und 28 Sitzen zum großen Verlierer der Wahl. Die Wahlbeteiligung lag bei 90 Prozent der Wahlberechtigten, die ihre Stimme für eine der 31 zur Wahl stehenden Parteien abgegeben haben. Im April 2004 fanden nach 1994 und 1999 die dritten demokratischen Wahlen statt. Als großer Favorit wurde dabei der ANC gehandelt. 20,6 Millionen registrierte Wähler waren aufgerufen, über die Zusammensetzung des neuen Parlamentes zu entscheiden. Insgesamt standen 4.598 Kandidaten aus 21 Parteien für die 400 zu vergebenden Sitze in der Nationalversammlung zur Wahl. Umfragen kurz vor Wahlbeginn prophezeiten dem regierenden ANC unter Führung von Thabo Mbeki eine knappe Zweidrittelmehrheit. Und tatsächlich hat der ANC zum ersten Mal in der südafrikanischen Geschichte die Zweidrittelmehrheit errungen und damit sein seit zehn Jahren erklärtes Ziel erreicht. Bereits zum zweiten Mal in Folge musste die NNP, die aus der NP hervorgegangen ist, einen deutlichen Rückschlag einstecken, die in den letzten zehn Jahren rund 18 Prozent der Wählerstimmen verloren hat. Auch die letzte Wahl verlief wieder ohne nennenswerte Zwischenfälle. Die Wahlbeteiligung lag bei 76,73 Prozent.

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